„Verantwortung der Arbeitgeber einfordern“

Der Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg begrüßt die Vorschläge des Bundeskanzlers in seiner heutigen Regierungserklärung: „Der Bundeskanzler hat Recht, wenn er die Verantwortung der Arbeitgeber für die Schaffung von Arbeitsplätzen einfordert.“ Bisher hätten die Arbeitgeberverbände immer nur Forderungen an die Politik und die Arbeitnehmer gestellt, ihren Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen aber zurückgehalten. „Vielleicht ist auch ein wenig Hartz IV für die Manager der Großunternehmen notwendig: Denn hier lautet das Prinzip „Fordern und Fördern“, und nicht nur fordern“, meint Guido van den Berg.

Besonders freut den Landtagskandidaten, dass der Bundeskanzler die Bedeutung der Investitionssicherheit für Unternehmen in Deutschland hervorgehoben hat und dabei auch an das Kraftwerkserneuerungsprogramm und Investitionen in neue Kraftwerke hervorhebt. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in der Regierungserklärung erklärt: „Insgesamt kann die Branche bis 2010 rund 20 Milliarden Euro in Energienetze und die Modernisierung von Kraftwerken investieren. Ich erwarte, dass die hierzu notwendigen Entscheidungen jetzt schnell getroffen werden.“

„Das ist ein gutes Signal für Investitionen und Arbeitsplätze im Rhein-Erft-Kreis“, ist sich Guido van den Berg sicher und kritisiert das Verhalten der CDU zum geplanten Kraftwerksneubau im Kreis: „Während CDU-Landeschef Rüttgers der SPD vorwirft, Investitionen zu verhindern, blockiert er die größten Einzelinvestitionen, die es in diesen Jahren überhaupt weltweit gibt, im Regionalrat mit einem Veto gegen den Start eines regulären Genehmigungsverfahrens für neue Kraftwerksblöcke im Rhein-Erft-Kreis.“