Guido van den Berg macht alternativen Vorschlag zur Polizeistruktur

Der SPD-Landtagskandidat Guido van den Berg schlägt alternativ zu dem vorgelegten Scheu-Bericht eine Struktur vor, die das Gebiet des heutigen Polizeipräsidiums Köln in seiner jetzigen Form erhält. Der Sozialdemokrat hat Alternativen zu einem Zusammenschluss mit Köln geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass der Rhein-Erft-Kreis gemeinsam mit den Kreisen Düren und Euskirchen eine neue Polizeibehörde bilden sollte. Im Bereich des Regierungsbezirks Köln sollten ferner die Stadt Aachen, der Kreis Aachen und der Kreis Heinzberg eine Polizeibehörde, die Stadt Bonn und der Rhein-Sieg Kreis eine Polizeibehörde sowie die Stadt Leverkusen, der Rheinisch Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis eine Polizeibehörde bilden.

Guido van den Berg: „Die neuen Behörden würden größten Teils auch den Vorgaben der Kommission entsprechen.“ Der SPD-Landtagskandidat weist daraufhin, dass auch im Kommissionsvorschlag Behörden vorgesehen sind, die unterhalb der Richtzahlen 1.000.000 Einwohner und zwischen 1.500-3.000 Beamten liegen. Guido van den Berg: „Für den Rhein-Erft-Kreis lege der Vorteil darin, dass die Strukturen der Ursprungsbehörden annähern gleich groß sind.“ Im Übrigen werde der Organisationsvorschlag auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mitgetragen, die ein zusammengehen des Rhein-Erft-Kreises mit dem Kreis Düren und dem Kreis Euskirchen begrüßt hatte.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der letzten Sitzung des Kreistages negative Konsequenzen einer möglichen Zusammenlegung der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis mit dem Polizeipräsidium Köln dargestellt. Wie Guido van den Berg mitteilt, werden die Überlegungen zugunsten einer anders geschnittenen Polizeistruktur auch von dem Euskirchener SPD-Landtagskandidaten Andreas Schulte geteilt. Guido van den Berg: „Wir ziehen da an einem Strang.“ Auch in Euskirchen befürchte man negativ Auswirkungen bei der bislang vorgeschlagenen Zusammenlegung mit Bonn.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis bestehe die Problematik darin, dass die Verteilung und damit der Einsatz des Personals bei den Polizeibehörden auf der Basis einer „belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ erfolgt. Das heißt, Brennpunkte polizeilich relevanter Themen (z.B. besondere Häufung von Straftaten) führen zu einem schwerpunktmäßigen Einsatz der Polizei. Damit werden nicht nur kurzfristige Entwicklungen berücksichtigt, sondern insbesondere bei der jährlichen Zuteilung von Personal auch langfristige Entwicklungen. Guido van den Berg: „Die Zuteilung von Personal erfolgt also im wesentlichen unter Beurteilung der Vergangenheit. Einfach ausgedrückt: Wo wenig passiert in Form von Einsätze, Straftaten und Verkehrsunfälle, ist grundsätzlich auch keine Polizei.“ Da eine reguläre Personalbedarfsberechnung unter Berücksichtigung anderer so genannte ,,weicher“ Faktoren wie z.B. Sicherheitsgefühl der Bürger unter dem Aspekt der Ansprechbarkeit, der Reaktionszeiten oder der reinen Präsenz der Polizei bis auf unwesentliche Ausnahmen fehle, werde auch Behörden intern nach dem oben angeführten harten Kriterien Personal verteilt.

Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Klaus Lennartz werde auch eine neue Großbehörde Rhein-Erft-Kreis/Köln wird nicht von diesem Verfahren abweichen: „In der Konsequenz werden die höheren Belastungszahlen in dem dann ehemaligen Gebiet des Polizeipräsidiums Köln dazu führen, das Personal aus dem Bereich des Rhein-Erft-Kreis abgezogen und in Köln eingesetzt wird. Diese Entwicklung ist unter derzeitigen Vorzeichen polizeilicher Verwendungsplan absolut zwingend das eine dauerhafte Bestandsgarantie für Polizeidienststellen im Rhein-Erft-Kreis erscheint somit nicht seriös."

Ferner befürchtet Klaus Lennartz, dass bei einem Zusammenschluss der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln die Gefahr bestehe, dass sie Zahlen der dann entstehenden Polizeistatistik missbraucht werden und eine nicht vorhandene Sicherheit lediglich vorgetäuscht werde. Die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung wird somit dem so genannten Belastungszahlen ausgedrückt. Hierbei werden die Anzahl der Delikte und der Einwohnerzahl in eine unmittelbarer Relation gebracht, um einzelne Kreispolizeibehörden vergleichen zu können. Nicht zuletzt aufgrund der vollkommen unterschiedlichen Struktur weichen die Zahlen des Polizeipräsidiums Köln und der Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises deutlich voneinander ab. Das heißt die günstigeren Zahlen der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis werden bei einer Zusammenlegung die Zahlen des Polizeipräsidiums Köln verbessern.

Klaus Lennartz: „In der Konsequenz ergibt sich somit rechnerisch zwar eine Verminderung der Kriminalitätsbelastung in einer zusammengelegten Behörde Köln Rhein-Erft-Kreis für den Bereich des ehemaligen Polizeipräsidium Köln, faktisch werden jedoch die geographischen Besonderheiten verwischt und von einer Senkung der Kriminalitätsbelastung im Stadtgebiet Köln kann keine Rede sein.“