Geplanten Zusammenschluss der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln beim Innenminister kritisiert

Bereits in der Januar-Sitzung des Parteirates der NRW-SPD hatte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg in der Debatte mit Innenminister Fritz Behrens seine Bedenken an der vorgeschlagenen Fusion der Polizeibehörden Rhein-Erft-Kreis und Köln vorgebracht. Nun hat der SPD-Landtagskandidat noch einmal seine Argumente in einem Schreiben an den Innenminister zusammengefasst: „Für den Rhein-Erft-Kreis wird konkret die Befürchtung formuliert, dass durch eine Zusammenlegung mit dem Polizeipräsidium in Köln ein zu starker Focus auf die unzweifelhaft vorhandenen besonderen Problemlagen einer Großstadt stattfindet und besondere polizeilichen Aufgabenstellungen im Rhein-Erft-Kreis an Gewicht verlieren könnten.“

Guido van den Berg wirft die Frage auf, ob nicht eine anderer Zuschnitt von Kreispolizeibehörden denkbar wäre, bei dem Polizeibehörden miteinander fusionieren, die ähnliche Problemlagen und ähnliche Herausforderungen zu bewältigen haben: „Ich könnte mit eine Zusammenarbeit mit Düren oder Euskirchen vorstellen. Ein Zusammenlegen mit der größten Stadt und der bislang schon größten Polizeibehörde des Landes Nordrhein-Westfalen erscheint vielen nicht angebracht.“

Der SPD-Kreisvorsitzende betonte aber, dass er die grundlegenden Ansätze der Reform, die Anzahl der Kreispolizeibehörden im Land Nordrhein-Westfalen zu reduzieren, vom Grundsatz her richtig für Richtig halte. Guido van den Berg: „Es besteht in der Tat eine Notwendigkeit, den Verwaltungskörper effizienter zu strukturieren und gleichzeitig sicher zu stellen, dass durch freiwerdende Ressourcen mehr Polizeibeamte im unmittelbaren Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden können.“ Experten hatten ermittelt, dass man im Verwaltungsbereich etwa 2.400 Stellen einsparen könnte, die dann nach und nach dem regulären Polizeidienst am Bürger zur Verfügung gestellt werden könnten.

Der SPD-Kreisvorsitzende machte zudem deutlich, dass in keiner Weise die pauschale Kritik des CDU-Landrates Stump teile. Der hatte gefordert, dass er als Landrat weiter Chef der Kreispolizei sein sollte. Guido van den Berg: „So reden reine Besitzstandswahrer, die letztlich offenbar hauptsächlich aus Prestigegründen heraus weiterhin Chefs von Behörden sein wollen, und weniger eine wirklich fachliche Leistung der Kreispolizeibehörden im Auge haben.“

Guido van den Berg regte ferner bei Innenminister Fritz Behrens an, im Zuge der Reform, die mittelfristig Verwaltung verschlanken und mehr Beamte auf die Straße bringen soll, auch über die Einrichtung von Polizeiwachen in Elsdorf und Bedburg nachzudenken: „Wir wollen keine Landrats-Polizei, sondern eine Polizei, die möglichtst nahe beim Bürger ist.“