Sozialdemokraten wollen Zuckermarktordnung zum Thema im Ausschuss für Kreisentwicklungsplanung machen

Besuch bei der Zuckerfrabrik Elsdorf
Günther Janssen (Betriebsratsvorsitzender), Gerhard Finkler (kaufm. Leiter), Dr. Willi Kremer-Schillings (Leiter Abt. Landwirtschaft), Bürgermeister Wilfried Effertz, SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg, Kreistagsabgeordneter Anton Wagner

Zu einem Ortstermin haben sich führende Vertreter der Rhein-Erft SPD mit Vertretern der Werksleitung der Zuckerfabrik in Elsdorf getroffen. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg, Elsdorfs Bürgermeister Wilfried Effertz, der Elsdorfer Kreistagsabgeordnete Anton Wagner sowie SPD-Kreisgeschäftsführer Günter Freitag besuchten zusammen das Unternehmen Pfeifer & Langen, einer der bedeutendsten Zuckerproduzenten in Deutschland.

Im Vordergrund des Besuches standen die geplante Änderung der Zuckermarktordnung und die große wirtschaftliche Bedeutung des Zuckerrübenanbaus für den Rhein-Erft-Kreis. Der kaufmännische Leiter der Zuckerfabrik Gerhard Finkler und der Leiter der Abteilung Landwirtschaft Dr. Willi Kremer-Schillings erläuterten gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden Günther Janssen die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in dieser Branche im Rheinland

Die Rhein-Erft SPD plädiert bei der Ausgestaltung der künftigen Zuckermarktordnung für Änderungen. In den vergangen Wochen hatte man deshalb entsprechende Schriftwechsel mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem Bundeskanzleramt gehabt. „Wir können und wollen eine Reform der Zuckermarktordnung nicht verhindern. Vermeidbare Härten für die Betriebe in unserer Region gilt es aber zu vermeiden. Insbesondere geht es jetzt darum, dass die auf europäischer Ebene versprochenen Hilfen und Ausgleichsmittel nun auch wirklich bei den Betroffenen ankommen.“, schätzt van den Berg. Der Vorsitzende der Kreis-SPD hat die große Sorge, dass diese Hilfen im allgemeinen Haushalt der Bundesministerin für Landwirtschaft verausgabt werden.

Die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis wollen ihre Kontakte zur Bundesregierung weiter nutzen, aber auch eine breit angelegte Lobby im Kreis für die Problematik organisieren. Der SPD-Kreisvorsitzende, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Kreisentwicklungsplanung im Rhein-Erft-Kreis ist, kündigte an, dass die SPD-Kreistagsfraktion das Thema auch in den zuständigen Fachausschuss einbringen werde. Guido van den Berg: „Es kann nicht sein, dass zwei Drittel der Rüben anbauenden Betriebe in NRW in ihrer Existenz bedroht werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die künftige Zuckermarktordnung die Belange der heimischen Zuckerwirtschaft und der Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt werden und Korrekturen vorgenommen werden.“

In diesem Zusammenhang verwies er auch auf eine entsprechende Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Moron im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nach Ansicht der SPD müsse insbesondere der von der EU-Kommission vorgesehene Zeitplan für die Änderungen der Zuckermarktordnung revidiert werden und die Preiskürzungen auf das durch die Welthandelsorganisation WTO vorgegebene unvermeidbare Mindestmaß begrenzt werden. Bei dem Ortstermin diskutierten die Politiker auch die Möglichkeit, für wegfallende Zuckerquoten ein tragfähiges Konzept zur Errichtung von Bioethanolproduktionsanlagen in NRW unter Beteiligung aller Akteure zu entwickeln.