Was halten Sie von der Herdprämie?

Statt den Ausbau von Kitas und Krippen gezielt vorzunehmen streitet die Regierung Merkel um die Herdprämie. Hierbei sollen Familien dafür belohnt werden, wenn sie Kinder nicht in Kitas und Krippen schickt sondern strattdessen zuhause betreut. Was halten Sie von der Herdprämie.

Ich bin für die Herdprämie. Kitas und Krippen kann man nicht trauen.		12,7%
Ich bin gegen die Herdprämie, da gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern zuhause beleiben werden.		68,3%
Ich fordere stattdessen eine Herdprämie für die Bundesregierung.		19%

Verbot der NPD?

Nach den Morden der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" werden personelle Verbindungen zur NPD deutlich. Wie soll darauf regiert werden?

Die Sicherheitsbehörden sollen Kontrollen Verschärfen.		18,9%
Die NPD muss verboten werden.		81,1%

Auftritt von Peer Steinbrück und Helmut Schmidt in der ARD

Der gemeinsame Auftritt von Altkanzler Helmut Schmidt gemeinsam mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück hat viel Aufmerksamkeit erzeugt. Was meinen Sie?

Das war zusammen geballte ökonomische Kompetenz		22,2%
An Helmut Schmidt kommt keiner heran		18,5%
Peer Steinbrück hat die Führung gezeigt, die man bei Schwarz-Gelb in Berlin seit langem vermisst		59,3%

Koalitionsfrage in NRW

Welche Rgierungsbildung würden Sie sich - angesichts des Wahlergebnisses - für NRW wünschen?

SPD-Grüne-FDP		33,3%
SPD-Grüne-Linke		16,7%
SPD-CDU		16,7%
CDU-Grüne-FDP		0%
Minderheitenregierung		16,7%
Neuwahl		16,7%

Millionenspenden an FDP in Ordnung?

Die FDP hat sich für immense Steuererleichterungen für die Hotel-Branche eingesetzt und diese mit der CDU umgesetzt. Gleichzeitig gab es millionenschwere Spenden aus diesem Bereich. Ist dies in Ordnung?

Nein! Es sollte Höchstbeträge für Spenden geben. Der Vorwurf der Käuflichkeit ist berechtigt.		76,9%
Ja. Die Spenden sollen die Arbeit der Partei unterstützen.		23,1%

Ausbau der Atomkraft?

CDU und FDP wollen längere Laufzeiten für alte Atommeiler. Viele Konservative stehen sogar für den Neubau von Atomkraftwerken. Was ist Ihre Meinung?

Ich finde längere Laufzeiten für alte Atomkraftwerke in Ordnung.		6,2%
Ich will lieber Erneuerbare Energien fördern.		50%
Ich bin für die Erneuerung von Braunkohlenkraftwerken & Abschaltung von Altanlagen		43,8%

42 Mio. Euro für einen dritten Wahltermin?

Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die willkürliche Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni mit der Europawahl verfassungswidrig ist. Schwarz-Gelb in NRW hatte sich einen taktischen Vorteil erhofft, da man auf eine geringere Wahlbeteiligung gegenüber der Bundestagswahl spekulierte. Dagegen hat die SPD geklagt und Recht bekommen.

Aber jetzt geht die Wahlmanipulation durch CDU/FDP weiter. Statt nahe liegend und Kosten sparend die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen, will Rüttgers nun einen neuen zusätzlichen Wahltermin am 30. August. Ein dritter zusätzlicher Wahltermin kostet nach Angaben des Steuerzahlerbundes mindestens 42 Mio. Euro. Bei der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 lag die Beteiligung bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte.

Was meinen Sie?

Völlig verrückt. Man kann doch die Kommunal- mit der Bundestagswahl zusammenlegen und Zeit und Geld sparen.		93,3%
Man muss Verständnis für die Sorge der CDU vor einer zu hohen Wahlbeteiligung haben. Man sollte daher 42 Mio. Euro Steuergeld für einen Extra-Termin ausgeben.		6%
Ich habe dazu keine Meinung.		0,7%

Soll der Rhein-Erft Kreis einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten?

Nachdem die Bundesregierung ihre Konkjunkturpakete auf den Weg gebracht hat, ist im Rhein-Erft-Kreis eine Debatte darum entstanden, ob der Kreis einen eigenen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten soll oder ob man die Folgen der Finanzkrise besser ignorieren soll. Stump und die CDU wollen keine Initiative des Kreises. Hans Krings und die SPD haben einen Aktionsplan vorgelegt, der die Anstrengungen der Bundesregierung nach den Vorschlägen von Merkel / Steinmeier konstruktiv unterstützt.

Ruhig die Finanz- und Konjunkturkrise im Kreis nach CDU/FDP-Vorstellung ignorieren.		24,1%
Wir sollten eigene Beiträge zur Beschäftigungssicherng im Kreis nutzen.		75%
Keine Ahnung.		0,9%

Manager-Gehälter begrenzen?

Die Finanzkrise hat die Diskussion um die Begrenzung von Manger-Gehältern verstärkt. Ist dies ein unzulässiger Eingriff in die Kräfte des Marktes? Muss man hier etwas machen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Gerechtigkeitsempfinden sicher zu stellen? Wie denken Sie hierüber?

Manager-Gehälter müssen begrenzt werden		88,5%
Manager-Gehälter sind Privatsache der unmittelbar Beteiligten		7,7%
Dazu habe ich keine Meinung		3,8%

Sind Sie für den Erhalt der Sparkassen?

CDU und FDP wollen im Landtag ein neues Sparkassengesetz beschließen. Mit desem Gesetz werden Türen für eine Privatisierung der Spakassen eröffnet. Was halten Sie davon?

Ja, ich bin für den Erhalt der Sparkassen		91,7%
Nein, ich bin für die Privatiserung der Sparkassen		8,3%

Computer-Grundrecht?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.02.2008 entschieden: Vorbeugendes Schnüffeln ist tabu - es muss Gefahr für Leib und Leben bestehen, bevor der Staat Festplatten ausspähen darf. Was meinen Sie?

Mit diesem Urteil ist das Verfassungsgericht im Informationszeitalter angekommen. Wir brauchen ein IT-Grundrecht: Der Computer ist heutzutage ein Teil der Persönlichkeit.		79,2%
Man macht es den Ermittlungsbehörden nur unverhältnismäßig schwer. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch keine Angst vor dem Onlne-Zugriff haben. Ich bn gegen das vom Gericht neu erfundene IT-Grundrecht.		16,7%
Ich habe keine Meinung dazu.		4,2%

No, Nokia - So nicht!

Nokia betreibt Subventionsraub. Ist ein europaweiter Produkteboykott ein gutes Mittel des Protestes?

Ja		89,7%
Nein		10,3%
Weiß nicht		0%

Brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn?

Politik und Wirtschaft diskutieren fieberhaft über einen gesetzlichen Mindestlohn. In über 20 Ländern der EU gibt es solche Regelungen. Die SPD plädiert dafür. Was denken Sie, brauchen wir einen Mindestlohn in Deutschland?

Auf jeden Fall! Gerechter Lohn für gute Arbeit!		85,7%
Nein. Das würde nur Arbeitsplätze vernichten!		14,3%

Welche Regierungskoalition soll es geben?

Nach der Bundestagswahl sind verschiedene Optionen denkbar. Welche Option ist aus Ihrer Sicht die beste Lösung?

"Große Koalition" SPD, CDU und CSU		63,4%
"Ampel Koalition" SPD, FDP und Grüne		26,8%
"Jamaika Koalition" CDU, CSU, FDP und Grüne		9,8%

PENDLERPAUSCHALE ABSCHAFFEN?

Die CDU will Pendlerpauschale von 30 auf 25 Cent kürzen und bei 50 Kilometern Entfernung kappen. 30,3 Millionen Berufspendler sind hiervon betroffen.Fernpendler,die mehr als 50 Kilometer auf dem Weg zur Arbeit zurücklegen, könnten nach den Merkel-Plänen zwischen 550 bis 1750 Euro weniger im Jahr von der Steuer absetzen.Zu dieser Gruppe der Fernpendler gehören 12,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Ostdeutschland und 9,2 Prozent in Westdeutschland. Damit ist klar:Die Streichpläne von Angela Merkel belasten diejenigen am stärksten,die die weitesten Wege zu ihrem Arbeitsplatz auf sich nehmen.

Aber was meinen Sie?

Ich beführworte die Kürzung der Pendlerpauschale		7,1%
Ich bin gegen die Kürzung der Pendlerpauschale		92,9%

Vorgezogene Bundestagswahlen?

Halten Sie den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering für richtig, noch in diesem Herbst vorgezogene Bundestagswahlen durchzuführen?

Ich bin für vorgezogene Wahlen.		64,4%
Ich bin gegen vorgezogene Wahlen.		35,6%

Sparkassen-Privatisierung?

Was halten Sie von den Plänen der CDU, die Sparkassen in NRW privatisieren zu wollen (Beschluss des 14. Landesparteitages der CDU-NRW vom 14.-15.06.1996)?

Ich bin für eine Privatisierung.		17,8%
Ich bin gegen eine Privatisierung.		82,2%

Studiengebühren?

Nachdem das Bundesverfassungs- gericht das bundeseinheitliche Verbot von Studiengebühren gekippt hat, gibt es vermehrt Anzeichen, dass die CDU in NRW Studiengebühren einführen will. Wie stehen Sie dazu?

Ich will Studiengebühren in NRW		18,8%
Ich bin gegen Studiengebühren in NRW		81,2%