Warum die SPD die Kommunen nicht im Stich lässt:

Stadtfinanzen sichern.

Kommunen vor der Pleite?

Fast 90 Prozent der Kommunen in NRW können in den nächsten fünf Jahren ihren Haushalt nicht mit einer schwarzen Null abschließen. CDU und FDP im Land und Bund haben es nicht geschafft, auf die globale Finanzkrise angemessen zu reagieren. Zahlreiche Maßnahmen der beiden Regierungen haben den Spielraum der Kämmerinnen und Kämmerer weiter eingeengt.



Schwarz-Gelb finanziert auf Pump. 396 Städte und Gemeinden in NRW haben das Nachsehen. Das Land hat ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer gestrichen und leitet mehrere finanzielle Bundesbeteiligungen nicht an die Kommunen durch. Zeitgleich werden sie bei Landeskosten stärker in die Pflicht genommen, zum Beispiel bei Krankenhausinvestitionen. Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ hat die Kommunen finanziell weiter unter Druck gesetzt.

Kommunen unterstützen.

Die Kommunen ächzen unter einer gewaltigen Schuldenlast. Sie müssen hohe Soziallasten tragen und stehen vor strukturellen Herausforderungen einer rückläufigen Erwerbsbevölkerung. Doch statt die Städte und Gemeinden zu unterstützen, hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen weiter finanziell geschwächt. Wir werden dagegen den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen und einen kommunalen Entschuldungsfonds einrichten. Mit unserem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ werden die Kommunen für einige Jahre von ihren Altschulden befreit, um wieder investieren zu können – in moderne Kindergärten, Sportanlagen oder die ökologische Erneuerung ihrer Gebäude. Das macht die Städte attraktiver, Wirtschaft und Handwerk in der Region profitieren von den Aufträgen. Dies sichert und schafft Arbeitsplätze. Wir brauchen starke Kommunen, denn nur sie können eine moderne Infrastruktur, gute Schulen und eine gute öffentliche Sicherheit garantieren.

In Familien investieren zahlt sich aus.

Die Förderung von Familien und Kindern ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Auch dabei muss das Land den Kommunen Hilfe leisten. Unser gemeinsames Ziel muss sein, Eltern die notwendige Unterstützung zu geben und alle Kinder in die Kita zu bringen, damit wir schon in der frühkindlichen Bildung Defizite etwa bei der Sprache ausgleichen können. Doch dafür müssen die Kindergartengebühren weg. Die Kosten muss das Land tragen. Wir müssen allen Eltern, die dies wünschen, einen Kita-Platz auch für die ganz Kleinen bereitstellen. Doch wir reden nicht nur über Zahlen, sondern auch über Qualität: Eltern haben Anspruch auf die bestmögliche Betreuung ihrer Kinder. Diese Aufgabe können die Kommunen nicht allein schultern. Doch für uns alle ist klar: Kein Kind darf mehr verloren gehen.

Jetzt ist auch der Westen dran.

Die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen haben beim Aufbau Ost vorbildlich ihre Solidarität mit Ostdeutschland unter Beweis gestellt. Doch zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit brauchen wir eine neue Schwerpunktsetzung bei der Förderung. Viele unserer Straßen in Nordrhein-Westfalen sind in einem deutlich schlechteren Zustand als in Ostdeutschland. Es kann auch nicht sein, dass NRW-Städte gezwungen sind, neue Schulden zu machen, um ihren Beitrag fürden Solidarpakt Ost aufzubringen. In vielen unserer Kommunen hat sich ein riesiger Nachholbedarf aufgestaut: Deshalb muss es bei der Förderung nach dem Leitspruch gehen: „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“. Jetzt ist auch der Westen dran.

Kulturelle Vielfalt sichern.

In unseren Städten und Gemeinden hat sich eine einzigartige Kulturlandschaft entwickelt. Die europäische Kulturhauptstadt „Ruhr.2010“ ist ein Beispiel dafür. Dieses lebendige, bunte kulturelle Leben wollen wir erhalten. Dabei gilt für uns: Kultur und Kunst darf kein Luxus für Besserverdienende sein. Wir setzen uns für ein flächendeckendes Kulturangebot zu erschwinglichen Preisen ein. Und wir werden einen „Kulturrucksack für jedes Kind“ packen mit altersgemäßen Kreativangeboten und kostenfreiem Eintritt in die NRW-Kultureinrichtungen.