Franz Müntefering unterwegs im Rhein-Erft-Kreis

Die erste Bürgersprechstunde von Franz Müntefering im Rhein-Erft-Kreis war schnell ausgebucht. Seit Jun hat der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler die Betreuung der Region im Bundestag für die Sozialdemokraten übernommen. Nach vier Terminen im Rahmen einer Bürgersprechstunde in Erftstadt besuchte Franz Müntefering Wesseling und Kerpen.

Waldzustand im Rhein-Erft-Kreis

„Nicht zuletzt die Diskussion um die forstwirtschaftliche Nutzung des Königsdorfer Waldes zeigt, wie sensibel das Thema Wald im Rhein-Erft-Kreis, der im Vergleich zu anderen Landkreisen weniger Waldflächen aufweist, wahrgenommen wird“, so Guido van den Berg, Sprecher der SPD-Fraktion im Umweltausschuss. „Wir haben deshalb eine umfangreiche Anfrage auf den Weg gebracht, um aktuelle Informationen zum Zustand des Waldes im Kreis zu bekommen und das Thema umfassend einschätzen zu können“, so der Fraktionsvorsitzende Hans Krings.

S13 soll bis Bedburg fahren

„Wir begrüßen sehr, dass die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Antrag bezüglich einer Machbarkeitsstudie zur S13-Verlängerung ab Kerpen-Horrem bis Bergheim unsere Initiative zu Weiterentwicklung des Schienenverkehrs im Rhein-Erft-Kreis aus dem Kreisausschuss vom 20.04.2010 aufgreift“, stellt Dierk Timm, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion fest. „Allerdings geht uns dieser Ansatz nicht weit genug.“

Franz-Georg Rips: „Neue NRW-Regierung stärkt Kommunen im Rhein-Erft-Kreis den Rücken.“

Dr. Franz-Georg Rips, der neben dem Amt des Bürgermeisters von Erftstadt auch Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Rhein-Erft-Kreis ist, sieht in dem beschlossenen rot-grünen Koalitionsvertrag die Chance für mehr finanzielle Handlungsfähigkeit für die Kommunen: „Es ist richtig, die Städte und Gemeinden wieder an der Grunderwerbsteuer zu beteiligen. Unter Schwarz-Gelb ist NRW zum bundesweit einzigen Flächenland geworden, dass die Kommunen nicht mehr an den Landessteuern beteiligt hat. Die Ankündigung von Rot-Grün nun das Gemeindefinanzierungsgesetzes so zu verändern, dass die Kommunen um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden, hilft auch den zehn Gemeinden des Rhein-Erft-Kreises.“

Anregung der SPD Rhein-Erft wurde in Koalitionsvertag aufgenommen

Dass ihre Anregung in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, freut die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis und ganz besonders den Vorsitzenden, Guido van den Berg sowie den Elsdorfer Bürgermeister Willfried Effertz, an dessen Gemeinde in den kommenden Jahren der Tagebau Hambach vorbeiziehen wird.

Innovationsregion Rheinisches Revier

Der Bau weiterer Braunkohlekraftwerke im rheinischen Revier sei möglich. Der rot-grüne Koalitionsvertrag gebe das her. Darüber waren sich der Chef der Rhein-Erft SPD, Guido van den Berg, der Dürener SPD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der RWE Power AG, Dieter Faust, sowie Verdi-Landessekretär Peter Lafos einig. In einer gemeinsamen Pressekonferenz brachten sie gestern zum Ausdruck, dass sie im Koalitionsvertrag eine große Chance für die Entwicklung des Landes und der Region zu sehen. Der Vertrag biete Chancen für die Kohle, für die Industrie insgesamt und für die Arbeitnehmer in NRW.

Guido van den Berg als Mitglied in den Vorstand der SPD Region Mittelrhein gewählt.

Dietmar Nietan wurde als Vorsitzender eindrucksvoll bestätigt. Auch seine beiden Stellvertreter Michaela Engelmeier-Heite und Sebastian Hartmann können ihre Arbeit im Vorstand fortsetzen. Zu den neu gewählten Beisitzern zählt auch Guido van den Berg, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD, der sich im Regionalvorstand vornehmlich dem regionalen Thema des öffentlichen Personennahverkehrs widmen will.

SPD Rhein-Erft kämpft für mehr Rechte der Betroffenen von Bergschäden.

Wir möchten erreichen, dass dieses Thema in den „Rot-Grünen-Koalitionsvertrag“ aufgenommen wird. Dies soll zu einer Bundesratsinitiative führen, die für die Betroffenen die Umkehr der Beweislast sicherstellt“, so Guido van den Berg, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD. Ohne diesen Beschluss müssen die Betroffenen selbst den Beweis erbringen, wer für die Schäden z.B. an ihren Wohnhäusern verantwortlich ist. Dies ist zumeist mit extrem hohen Gutachterkosten verbunden. „Hier sehen wir das Bergbauunternehmen in der Pflicht. So kann auch eine erhöhte Ak-zeptanz des Bergbaus durch die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden“, ergänzt Wilfried Effertz.

Franz Müntefering eröffnet Abgeordnetenbüro im Rhein-Erft-Kreis.

Seit Anfang des Monats ist die SPD im Rhein-Erft-Kreis mit dem Ausscheiden von Edgar Moron als Landtagsabgeordneten nicht mehr in überregionalen Parlamenten direkt vertreten. „Das ist eine Situation, die wir schnellstmöglich ändern wollen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Bis zu den nächsten Wahlen für Bund, Land und Europa wollen die Sozialdemokraten jedoch sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Sorgen und Nöten, aber auch mit ihren Anregungen und Fragen an die SPD wenden können.

Anton Richard Wagner: „Linkspartei ist Umfaller zu Lasten von Elsdorf“

„Das ist eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler von Elsdorf“, stellt der SPD-Kreistagsabgeordnete Anton Richard Wagner fest. Vor der Landtagswahl hatten SPD, CDU, Grüne und Linke gemeinsam im Kreistag festgestellt, dass man eine weitere Einlagerung von 153 Castor-Behältern in einem Zwischenlager vor den Toren des Kreises verhindern will.

Neues Spielgerät für den Spielplatz Augustinerallee

Seit geraumer Zeit fehlt auf dem Spielplatz Augustinerallee in Bedburg ein Spielgerät. Eine Bürgerin mit Kind wandte sich daraufhin an den Sozialdemokraten Guido van den Berg. Sie wies darauf hin, dass das alte Klettergerüst bereits im vergangenen Jahr abmontiert wurde. Ein neues Gerüst wurde auch bereits von der Stadtverwaltung angeschafft – aber in den letzen Monaten nicht aufgebaut.

CDU hat keine Interesse an Transparenz beim Rückbau des Atomreaktors Jülich

Vor der Landtagswahl gab es noch eine breite Mehrheit im Kreistag. Hier war die CDU einem Antrag der SPD gefolgt, dem Weiterbetrieb des atomaren Zwischenlagers mit aktuell 153 Castorbehältern in Jülich abzulehnen. „Nach der Landtagswahl handelt die CDU deutlich anders“, stellt Guido van den Berg nach der letzten Sitzung des Umweltausschusses fest.

Lärmschutzwände effizient nutzen

Eine Lärmschutzwand, die besser vor Lärm schützt, durch entsprechende Baumaterialien mehr Stickoxide absorbiert und dabei noch einen Beitrag zum Klimaschutz leistet – das fordern Bürgerinnen und Bürger aus Kerpen-Buir. Der Clou: Die nach diesen Vorstellungen 8 m hohe Wand würde mit 15.600qm Solarflächen verkleidet.

Finanztransaktionssteuer?

„Sozialkürzungen werden die Kommunen treffen“

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg erklärt zum gestern vorgestellten Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung: „Die Kommunen werden zusätzlich in Zukunft in Haftung genommen, obwohl viele im Augenblick Entlastung benötigen würden. Gerade die Abschaffung des Rentenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger führt dazu, dass Kosten lediglich in die Zukunft zu Lasten der Kommunen verschoben werden.

SPD für Erhalt des Naturschutzgebiets Orrer Busch

Um den Erhalt des Naturschutzgebietes zu sichern, stellten die Sozialdemokraten im Kreis-Umweltausschuss schließlich den Beschluss zur Abstimmung, der Kreis möge nach § 24 des Landschaftsschutzgesetzes Widerspruch gegen den Aufstellungsbeschluss der Stadt Pulheim einlegen. Nur die SPD stimmte jedoch dafür. CDU und FDP stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich. „Dieses Abstimmungsverhalten ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: 1) Die FDP wendet sich gegen ihr Fraktionsmitglied Horst Engel, der als Verbandvorsteher des Pulheimer Bachverbands überzeugende Argumente geliefert hatte. 2) Die Grünen tragen öffentlich ihren angeblichen Einsatz für die Natur zur Schau, wenn es aber um konkrete Beschlüsse geht, dann kneifen sie“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg.

"Wegen Umbau geöffnet."

Die Rhein-Erft SPD hat eine Organisationsreform durchgeführt. Auf dem Kreisparteitag am 5. Dezember 2009 in Horrem wurde beschlossen, dass künftig bei allen wichtigen Sach- und Personalentscheidungen die Mitglieder und nicht Delegierte das letzte Wort haben. So stand der Parteitag unter dem Motto: "Wegen Umbau geöffnet." Zudem wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt. Vorsitzender bleibt Guido van den Berg. Stellvertreter bleiben Gabriele Frechen und Ingpeer Meyer. Ebenso bleiben Bernhard Hadel Schatzmeister und Ute Meiers Schriftführerin.

Kreis will keine Einsparanreize durch Energieoptimierung für Mieter mit Wohnkostenzuschüssen schaffen

Guido van den Berg: "Der Rhein-Erft-Kreis ist über die Zuteilung der Kosten der Unterkunft an die Bedürftigen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) indirekt ein großer Mieter von privatem Wohnraum. Wenn man es so sehen will, ist der Kreis indirekt der größte Mieter überhaupt. Er könnte – wir sagen er sollte – seine Verhandlungsmacht nutzen um Energieeinsparungen, Kostenreduzierungen und Klimaschutz konkret umzusetzen. So etwas ist besser und nachhaltiger, als jedes neu erfundene Modellprojekt. Wir stellen fest, dass das von der Kreisverwaltung wirtschaftlich wie rechtlich hinterfragte Modell in Bielefeld längst funktioniert. Es funktioniert dort wirtschaftlich. Und es funktioniert dort auch rechtlich."

Katastrophenschutz im Rhein-Erft-Kreis muss für den 30 bis 60 Jahre dauernden Rückbau des Forschungsreaktors Jülich gewährleistet sein

Guido van den Berg: "Unser Interesse im Rhein-Erft-Kreis besteht in einem optimalen Katastrophenschutz. Dies ist vor allem notwendig, da die Zerlegung des Reaktorbehälters nach Auskunft des Landesministeriums erst in 30 bis 60 Jahren abgeschlossen sein wird.(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz verweist in diesem Zusammenhang auf die „Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen“ vom 27.10.2008."

Senkung der Abfallgebühren dürfen nicht durch Lohndrückerei entstehen

Guido van den Berg: "In der heute vorliegenden Vorlage wird als Grund für Preisanpassungen gemäß des Entsorgungsvertrages vom 13.03.2004 angegeben, dass „Reduzierungen des Lohnindexes“ hierfür mit ursächlich seien. Wir bitten darum diese Entwicklung des Lohnindexes für die Branche und unseren Vertragspartner an Hand von Zahlen der letzten Jahre in der kommenden Sitzung des Fachausschusses detailliert darzustellen."

SPD und Städtetag warnen für Koalitionsverhandlungen im Bund vor der Abschaffung der Gewerbesteuer

Die Rhein-Erft SPD schließt sich Einschätzungen des Deutschen Städtetages, in denen die FDP eindringlich vor einer Abschaffung oder Aufweichung der Gewerbesteuer gewarnt wird, an. Die FDP hatte entsprechendes in ihrem Wahlprogramm angekündigt. Der Deutsche Städtetag formulierte seine Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in einer schwarz-gelben Koalition standhaft bleibe.

Rückbau des Atom-Reaktors Jülich: Die meisten Fragen des Ausschusses blieben offen

Experten gehen davon aus, dass der anstehende Rückbau des 1988 stillgelegten Forschungsreaktors in Jülich zu den weltweit riskantesten Demontagevorhaben der Atomwirtschaft zählt. Grund dafür ist, dass hier mit dem Kugelhaufenreaktor ein besonderer Typ zum Einsatz kam und dass die Anlage zu Testzwecken mit überhöhten Temperaturen gefahren wurde.

Energieberatung für Haushalte mit geringem Einkommen erneut vertagt

„Immer wenn es konkret wird, tut sich die schwarz-gelbe Kreistagsmehrheit mit dem Klimaschutz schwer“ stellt Guido van den Berg fest. Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklungsplanung und Energie erinnert daran, dass die SPD bereits im Mai einen Antrag eingebracht hatte, der das Ziel verfolgt Haushalten mit geringem Einkommen durch gezielte Energiesparberatung beim Klimaschutz zu helfen. Hier fand zunächst keine ordentliche Beratung statt, da die zuständige Stabsstelle im Landratsbüro es versäumt hatte, eine ordentliche Sitzungsvorlage zum Antrag zu erstellen.

Rüttgers wollte Unterschriften von Betriebsräten der RWE Power AG nicht entgegennehmen

Nicht nur, dass CDU/CSU im Bundestag das Gesetz für neue Klima schonende CCS-Kohlekraftwerke mit CO2-Abtrennung und -Speicherung (Carbon, Capture and Storage - kurz CCS) gestoppt haben, jetzt verweigert auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers den Betriebsräten der RWE Power AG das Gespräch und die Annahme einer Resolution mit 3000 Unterschriften an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Guido van den Berg: Guttenberg und Rüttgers sind scheinheilig

„Der RWE-Vorstand hat die größten Blockierer der Kraftwerkserneuerung als Festredner eingeladen“, so kommentiert Guido van den Berg die Eröffnung der CO2-Wäsche am Kraftwerk Niederaußen. Der SPD-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass die CSU, die wiederum von der Bauernlobby getrieben war, gemeinsam mit der CDU im Bundestag das Gesetz für neue Klima schonende CCS-Kohlekraftwerke mit CO2-Abtrennung und -Speicherung (Carbon, Capture and Storage - kurz CCS) gestoppt hat. Und auch die Landespolitik habe sich nicht mit Ruhm bekleckert. Seit 2004 blockiert eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Linkspartei im Regionalrat die Kraftwerkserneuerung für Niederaußem. Am Tag der Einweihung der CO2-Wäsche hat die Rhein-Erft SPD mit einem mobilen Großplakat auf die Anti-Braunkohlepolitik von CDU und CSU vor dem Kraftwerk hingewiesen.