„Totschweigen ist keine Lösung“

Dass der zunehmende Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis ein akutes Problem ist, zeigte die Resonanz auf die Podiumsdiskussion „IdeenTreff“, die die Rhein-Erft SPD jetzt in Erftstadt-Liblar veranstaltete: Bis auf den letzten Platz war die Cafeteria des Münch-Stifts mit rund 60 Gästen - nicht nur SPD-Mitglieder - verschiedener Generationen besetzt.

Gregor und Guido haben viele Freunde

Simon Lorenz berichtet im Kölner Stadt Anzeiger vom 27.01.2012 über Facebook vor Ort.

"Soziale Netzwerke im Internet haben immer mehr Zulauf. Es gibt kaum noch Unter-30-Jährige, die keine Facebook-Seite haben. Aber auch Promis und Politiker nutzen die Plattform im Internet, um ihre Meinung kundzutun und virtuelle Freund zu sammeln, auch unsere Politiker im Rhein-Erft-Kreis."

Altes Recht vor Rückkehr

In einem Brief an die SPD-Fraktion im Kreistag hat Innenminister Ralf Jäger jetzt die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens im kommunalen Bereich in Aussicht gestellt. Die Landesregierung sei derzeit dabei, die Auswirkungen der 2007 durch die schwarz-gelbe Landesregierung abgeschafften Widerspruchrechts zu untersuchen. Diese abschließenden Ergebnisse lägen aber noch nicht vor, so Jäger.

Lesen Sie hier den Bericht von Norbert Kurth im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 12.01.2012.

Der SPD-Kreisverband Rhein-Erft begrüßt Beratungen im Landtag zu besseren Rahmenbedingungen für kommunale Rats- und Kreistagsmandate.

Die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis begrüßen die aktuell geführten Beratungen im Landtag. Diskutiert wird, ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement in Stadträten und Kreistagen mit den gestiegenen Anforderungen von Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen. SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg erklärt: „Die inhaltlichen Ansprüche an ein kommunalpolitisches Mandat sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen."

Entlastung der Kommunen bei Kosten des Bundeskinderschutzgesetzes erreicht.

„Zum 1. Januar 2012 ist ein Bundeskinderschutzgesetz in Kraft getreten, das den Namen auch verdient“, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest. Nachdem der Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes im Bundesrat zunächst keine Zustimmung gefunden hatte, wurde im Vermittlungsausschuss Ende des letzten Jahres ein Kompromiss geschlossen.

Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden für Kommunen bis Ende 2012 verlängert.

Die SPD im Rhein-Erft-Kreis begrüßt den Erlass des NRW-Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mit dem jetzt vorliegenden Erlass können die Kommunen auch nach dem 01.01.2012 Bauleistungen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro freihändig vergeben.

SPD fordert Erstattung tatsächlicher Kosten der Grundsicherung für Kommunen

Bundesregierung will den Kommunen die Kosten der Grundsicherung bislang nur auf Grund von veralteten Daten erstatten. Im Bundesrat forderten die Länder nun eine Abrechnung aufgrund der tatsächlich entstandenen Kosten.

"Wir nehmen den Schwung aus Berlin in den Rhein-Erft-Kreis mit"

"Ein Höhepunkt stand ganz zu Beginn auf dem Programm" stellt Ute Meiers, Delegierte aus Wesseling fest. "Es war schon beeindruckend, dass ein über 90 Jähriger so viel mehr politische Führung zeigt wie die aktuelle Bundeskanzlerin." stellte sie nach dem Auftritt des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt fest. Auch der Hürther Delegierte Stephan Renner bewertet den Parteitag positiv: "Es war nicht nur ein Klatschparteitag sondern wir haben intensiv an unseren Konzepten in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung gearbeitet."

Guido van den Berg: "Rechte Populisten im Rhein-Erft-Kreis dürfen nicht hoffähig gemacht werden"

"Wir sammeln die Dokumente rechter Gewalt und der Einschüchterungsversuche von Rechts und übergeben sie konsequent den Behörden des polizeilichen Staatsschutzes sowie des Verfassungsschutzes", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Die SPD-Kreisgeschäftsstelle im Fritz-Erler-Haus war wie das Erftstädter Rathaus und das SPD-Bürgerbüro in Liblar mit rechten Parolen und Plakaten besudelt worden.

Adressen der Rhein-Erft SPD auf der "NSU-Liste"

Einige Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis wurden in den letzten Tagen darüber informiert, dass ihre Adressen auf einem Datenstick gespeichert waren, die bei der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund - NSU" gefunden wurden. Die Kreispartei wandte sich daraufhin an die Gliederungen vor Ort mit einem Brief.

SPD zeigt Geschlossenheit und stellt Konzepte zu Kreispolitik vor

Auf dem Parteitag der Rhein-Erft SPD war die Aufbruchsstimmung greifbar. Noch vor zwei Jahren mussten die Sozialdemokraten ihre damaligen Wahlniederlagen aufarbeiten. Seither hat die Partei starl an sich gearbeitet. Das Delegiertensystem wurde abgeschafft. Die Mithlieder entscheiden. Auf "IdeenTreffs" wurden neue inhaltliche Positionen entwickelt. Kernerarbeit, die offenbar der Partei gut getan hat. Auf dem Kreisparteitag spürte man viel Unterstützung für den Kurs des Kreisvorstandes.

Innenminister feiert mit Polizei

Margret Klose berichtet in der Kölnischen Rundschau vom 07.2011 im Artikel: "Innenminister feiert mit Polizei" vom Besuch von Minister Ralf Jäger beim Fest der Gewerkschaft der Polizei in Hüth-Knapsack. Lesen Sie hier den Bericht.

„Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können.“

Die Rhein-Erft SPD begrüßt die nächste Kehrtwende von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Nachdem die CDU über viele Jahre die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn blockiert hat, will man nun offenbar über eine Lohnuntergrenze für alle Branchen sprechen.

„Quarzkies ist wertvoller Rohstoff für zahlreiche Produkte.“

„Man staunt nicht schlecht, wenn man feststellt, dass sich die Sande aus Frechen sogar in Zahnpasta wiederfinden“, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hans Krings und den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern Helge Herrwegen und Florian Pa-penfuss besuchte er die Quarzwerke in Frechen. Im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden Karl-Heinz Sonnet stellte dieser dar, dass die Quarzwerke als unabhängiges Familienunternehmen seit nunmehr 127 Jahren am Markt ist und hochwertige Rohstoffvorkommen mit effizienter Aufbereitungstechnologie verbindet: „In zahlreichen Anwendungsgebieten liefern unsere Rohstoffe einen wertvollen Beitrag. Eingesetzt werden unsere Rohstoffe insbesondere in der Papier-, Glas-, Gießerei-, Keramik-, Kunststoff- und der Gummi-Industrie sowie in Farben & Lacken und bauchemischen Produkten.“

Guido van den Berg: „Schließung der Kaserne in Kerpen trifft uns hart.“

Die von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verkündete Schließung des Bundeswehrstandortes in Kerpen trifft den Rhein-Erft-Kreis hart. „Die SPD im Rhein-Erft-Kreis erkennt zwar die Notwendigkeit, die Armee vor dem Hintergrund geänderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen neu auszurichten", betont der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg: „Gleichwohl ist die Schließung der Kaserne in Kerpen und damit der Abbau von 720 Dienstposten im Rhein-Erft-Kreis ein schwerer Schlag für den Kreis.“

Über 85 Millionen mehr Steuereinnahmen für Kommunen im Rhein-Erft-Kreis in 2012 erwartet

Die Steuerkraft der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis soll im Jahr 2012 um 85.720.812 Euro (+20,3 Prozent) auf 508.773.680 Euro ansteigen. Die Zuweisungen des Landes sollen daher um 16.470.371 Euro (-19,4 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr auf dann 68.467.682 Euro sinken. Alleine an Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2012 ein Betrag in Höhe von 39.232.101 Euro für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis vorgesehen. Hinzu kommen eine Investitionspauschale von 11.420.578 Euro, eine Schul- und Bildungspauschale von 11.713.271 Euro und eine Sportpauschale von 1.262.532 Euro.

Grüner auf Guttenbergs Spuren

In der Kölnischen Rundschau vom 20.10.2011 berichtet der Redakteur Achim Graf über einen "Guttenberg-Plagiat"-Fall in der Bedburger Kommunalpolitik

Sitzungsleitung misst mit zweierlei Maß

Zur Kreistagssitzung am Donnerstag hatten die Freien Wähler ein Schriftstück vorgelegt, das als Anfrage überschrieben war, in wesentlichen Teilen aber aus unausgegorenen Vorwürfen gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung bestand und letztendlich einen Antrag mit Beschlussempfehlung beinhaltete. Nachdem der Landrat als Sitzungsleiter eine ausführliche Begründung der Kreistagsgruppe zugelassen hatte, wollte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Guido van den Berg ergänzende Fragen stellen, um dem tendenziösen Eindruck der schriftlichen und mündlichen Einlassungen der Freien Wähler entgegenzutreten.

Lange Risse durchs ganze Haus

Das Haus von Wolfgang Müller bekommt immer mehr große Risse. Der Bedburger hält den Tagebau für die Ursache, doch RWE sieht sich nicht in der Verantwortung. Seit Jahren liegen Müller und das Unternehmen schon im Clinch. Rechtsanwältin Doris Vorloeper-Heinz und Wolfgang Müller finden auch im Keller des Gebäudes überall Risse.

Kita braucht mehr Spielraum vor Ort

Der katholische Kindergarten St. Dionysius in Elsdorf-Heppendorf ist eine zweigruppige Einrichtung. Allerdings in zwei voneinander getrennten Ge-bäuden untergebracht. Das setzt besondere Herausforderungen an das Betreuungspersonal. Die Leitung des Kindergartens hat den Träger stets darauf hingewiesen, dass man mehr Personal benötigt, unter der alten rot-grünen Landesregierung, die bis 2005 im Amt war, konnte mit dem damals gültigen Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NRW) hier pragmatische Lösungen gefunden werden

„Beitragsgrenze kein Dogma“

Rund 50 Gäste diskutierten im Kreishaus mit den SPD-Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und Anton Schaaf über Altersarmut. Nach Schaafs Ansicht hat die Agenda 2010 Anteil am Lohnverfall, der mit zu Armut im Alter führe.

SPD begrüßt Antrag der RWE-Power für BoA-Plus Kraftwerk in Niederaußem

Die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis begrüßen den heute von der RWE Power AG gestellten Antrag für den Bau eines hochmodernen Braun-kohlekraftwerks mit optimierter Anlagentechnologie (BoA) am Standort in Bergheim Niederaußem. „Die dort beantragte Anlage kann einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es ist ein innovatives, technisch an-spruchsvolles Projekt, dass weltweit im Kraftwerksbau einen neuen Standort aufzeigt.“, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest.

„Salami-Taktik in den Landschaftsschutz hinein sollte es nicht mehr geben“

Am Ende folgte der Umweltausschuss mit Ausnahme der FDP dem Vertagungsantrag der SPD. Viele Ausschussmitglieder bemängelten, dass der Landschaftsbeirat, in dem die Fachleute der Natur- und Umweltverbände versammelt sind, bislang mit dem Vorhaben nicht befasst war. Die Stadt Bergheim wollte im Ortsteil Quadrath-Ichendorf den Landschaftsschutz nördlich der Straße „Im Rauland“ aufheben, um dort vier Doppelhaushälften und ein Einzelhaus ermöglichen zu können.

Der Rhein-Erft-Kreis schneidet im Landesstraßenbau gut ab

„In der Vergangenheit waren die Landeslisten oft ohne Aussagekraft: Formal waren viele Straßen in hoher Priorität gekennzeichnet - aber jeder wusste, dass die Finanzmittel fehlten.“ erklärt Dierk Timm, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Die heute von der Landesregierung vorgelegte neue Liste sei ehrlicher, da Mittel für den Neu- und Ausbau für Straßen mit entsprechender Priorität tatsächlich bereitstehen.

"Eine große Chance für die Bedburger Innenstadt"

Auf der Ratssitzung am 20.09.2011 stellte das niederländische Unternehmen Ten Brinke sowie das Architekturbüro Kottmair Pläne zur Entwicklung eines Geschäftszentrums in der Bedburger Innenstadt vor. Die Idee besteht darin eine „Neuen Mitte Bedburg“ nicht vor den Toren der Stadt sondern direkt in der Innenstadt zu bilden.