• Die Kohle aus dem Feuer holen?

    Impulse für die Innovationsregion Rheinisches Revier: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zu einer Fachtagung auf Schloss Bedburg mit NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und namhaften Wissenschaftlern eingeladen. weiter

    Guido van den Berg MdL, Sebastian Hartmann MdB, Svenja Schulze MdL
  • Hannelore Kraft: Chemische Verwertung im Hinterkopf

    "Wir reden heute immer nur über die energiewirtschaftliche Verwendung von Braunkohle, also über die Verbrennung im Kraftwerk. Es ist aber denkbar, dass irgendwann auch eine chemische Verwertung wirtschaftlich interessant wird. RWE treibt diese Technologieforschung voran. Diese Option gilt es im Hinterkopf zu behalten." Handelsblatt 19.01.2016

    Hannelore Kraft

"Null Toleranz gegenüber Sabotageakten und Anschlägen auf Tagebaue"

Ausgebranntes Fahrzeug im Hambacher Forst
Guido van den Berg MdL: "Das sind keine Parteiaktivisten – im Gegenteil: Das ist eine anarchisch organisierte Szene. Diese hat weder mit unserem Rechtsstaat noch mit demokratischen Institutionen oder Parteien etwas zu tun."

Freies Surfen als Chance für den Standort Rhein-Erft-Kreis

Nach langem Ringen einigte sich heute die Große Koalition, Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Netze herzustellen. „Dieser Schritt ist seit Jahren überfällig“, macht der SPD-Landtagsabgeordnete van den Berg seine Position klar. „Es ist einfach nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland gewerbliche Internetprovider Haftungsprivilegien genießen, die privaten Anbietern, etwa ‚Freifunk‘, oder Café- und Restaurantbetreibern verwehrt bleiben.“


  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 11.05.2016 · Weiterlesen »

Neue Chance für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten im Rhein-Erft-Kreis

Guido van den Berg
„Der Ausbau des Breitbandnetzes in den Gewerbegebieten des Rhein-Erft-Kreises kann jetzt gezielt vorangetrieben werden.“ so der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg, der auf ein neu durch das Land Nordrhein-Westfalen aufgelegtes Programm zur Förderung des Breitbandausbaus in Gewerbegebieten verweist. Laut van den Berg habe der NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin auf die Benachteiligung der Anträge auf Förderung für Breitbandanschlüsse in Gewerbegebieten beim Bund reagiert.
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis / Düsseldorf · Mittwoch · 04.05.2016 · Weiterlesen »

Ausstellung ‚Der Kalte Krieg‘ vom 02. bis 24. Mai 2016 im Rathaus Kaster

Ausstellungseröffnung "Kalter Krieg" mit Bürgermeister Sascha Solbach und Guido van den Berg MdL
Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg und Bürgermeister Sascha Solbach haben am Montag die Ausstellung „Der Kalte Krieg“ im Rathaus Kaster eröffnet. Die Ausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Berliner Kolleg Kalter Krieg präsentiert 165 zeithistorische Fotos, Dokumente und Schaubilder, die ab sofort im Erdgeschoss des Rathauses gezeigt werden.
  • Pressemitteilung · Bedburg · Montag · 02.05.2016 · Weiterlesen »

Die rot-grüne Landesregierung hat die Planstellen in der Kreispolizeibehörde seit 2010 erhöht

Tabelle Polizeistellen im Rhein-Erft-Kreis 2005-2015
Die rot-grüne Landesregierung hat die Planstellen der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis seit ihrer Amtsübernahme im Jahr 2010 im Saldo um 35 Stellen erhöht. „Zum 01. Oktober 2010 verfügte die Kreispolizeibehörde über 663 Planstellen. In den folgenden Jahren hat die Landesregierung dafür gesorgt, dass die Anzahl gestiegen ist. Am 01. Oktober 2015 verfügte die Kreispolizeibehörde über 698 Stellen“, berichtet Guido van den Berg MdL.
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis / Düsseldorf · Montag · 02.05.2016 · Weiterlesen »

Wie kann man Gewalt und Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten begegnen?

Guido van den Berg MdL mit Marlies Stroschein sowie Mitgliedern der SPD-Pulheim.
Der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg begrüßte eine Delegation der Pulheimer SPD unter Führung von Marlies Stroschein, der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Pulheim, die diese Fahrt organisiert hatte. Der Besuchergruppe wurde u.a. in dem neugestalteten Medienzentrum im Landtag ein sehenswerter Film über Nordrhein-Westfalen in einer 3D-Panoramasicht (240°) gezeigt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf / Pulheim · Donnerstag · 28.04.2016 · Weiterlesen »

"Der Staat muss auch Danke sagen können"

van den Berg, Barbier, Lieven, Dr. Sander, Holstein
Anlässlich der Verleihung des Rheinlandtalers an die Herren Karl Barbier, Ulrich Lieven und Dr. Joseph Sander am 18. April 2016 in der Abtei Brauweiler in Pulheim sprach Guido van den Berg MdL als stellv. Landtrat ein Grußwort.

Der kinderärztliche Notdienst im Rhein-Erft-Kreis bleibt vorerst erhalten

Im Rhein-Erft Kreis wird es vorerst auch weiterhin einen kinderärztlichen Notdienst geben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KVNO) hatte jüngst bekannt gegeben, dass eine geplante Notdienstreform vorerst nicht umgesetzt wird und der „status quo“ bis zum Jahresende erhalten bleibt. „Daraufhin habe ich bei der KVNO nachgefragt und bestätigt bekommen, dass dies auch für den kinderärztlichen Notdienst gilt. Die Entscheidung der KVNO, vorerst am kinderärztlichen Notdienst im Rhein-Erft-Kreis festzuhalten, begrüße ich“ freut sich der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg über die Nachricht.
  • Pressemitteilung · Bergheim · Donnerstag · 14.04.2016 · Weiterlesen »

„Neue Stufe der Gewalt gefährdet unbeteiligte Dritte“

Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg verurteilt den jetzt festgestellten Anschlag auf einen Strommasten am Tagebau Inden: „Straftaten und Gewalt erreichen eine neue Stufe. Nach Eigentumsdelikten und Attacken auf Bergbau-Mitarbeiter und Polizeiverzugskräfte, schreckt man jetzt auch nicht mehr davor zurück Leib und Leben unbeteiligter Dritter in Mitleidenschaft zu ziehen. Man kalkuliert offenbar einen Zusammenbruch des regionalen Stromnetzes billigend mit ein. Keiner kann beantworten, ob kritische Infrastrukturen wie Verkehrseinrichtungen oder Krankenhäuser durch solche Anschläge betroffen sein könnten."
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis · Donnerstag · 14.04.2016 · Weiterlesen »

Beides im Blick: Sicherheit für die Bevölkerung und Sicherheit für die Industrie

SPD-AK Chemie besicht die Baustelle der TDI Anlage im Chemiepark Dormagen
Guido van den Berg tauschte sich mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aus, um die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht und die Auswirkungen auf die Chemie-Industrie im Rhein-Erft-Kreis zu berücksichtigen
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis · Freitag · 08.04.2016 · Weiterlesen »

„Rot-Grüne Landesregierung stärkt die polizeiliche Präsenz“

Polizeistellen NRW 2006-2016
Die Landesregierung hatte unmittelbar nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht angekündigt, zur Stärkung der Inneren Sicherheit unter anderem die polizeiliche Präsenz auf der Straße zu verstärken. 500 Polizisten sollen zusätzlich eingesetzt werden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf / Rhein-Erft-Kreis · Donnerstag · 07.04.2016 · Weiterlesen »

Ausschussvorsitzender kritisiert Beschimpfungen des Innenausschuss durch einen WDR-Journalisten

WDR-Aktivist Döschner beschimpft den Innenausschuss
Deutliche Worte fand der Vorsitzende des Innenausschuss Daniel Sieveke zu Beginn der heutigen Innenausschusssitzung (07.04.2016) deutliche Worte im Landtag. Er erinnerte an die Beratung der zunehmenden Gewalt und Straftaten im Hambacher Forst des Innenausschusses vom 10.03.2016, in der nach den Worten von Herrn Sieveke „sachlich“, „ehrlich“ und „konstruktiv“ stattgefunden hat. Als Ausschussvorsitzender hinterfragte der CDU-Politiker Kommentierungen des WDR-Journalisten Jürgen Döschner im Internet. Dieser hatte zu den parlamentarischen Beratungen erklärt: „Vielleicht sollte der Innenausschuss Putin und Assad einladen. Die haben bestimmt gute Tipps für den richtigen Umgang mit Terroristen (Fassbomben, Giftgas, etc.)“

  • Meldung · Düsseldorf / Rhein-Erft-Kreis · Donnerstag · 07.04.2016 · Weiterlesen »

NRW-Verkehrsminister schlägt Erft-S-Bahn für Bedarfs- und Infrastrukturfinanzierungsplan vor.

Entwicklungsperspektive S-Bahn 2020
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat dem Verkehrsausschuss des Landtages vorgeschlagen, die Erftbahn auf der Strecke Köln-Horrem-Bedburg zur Erft-S-Bahn auszubauen. So könnten auf der Strecke künftig S-Bahnen im 20-Minuten-Takt verkehren. „Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Rhein-Erft-Kreis“ freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg über den Vorschlag des Ministers: „Wir kommen schrittweise einem großen Ziel näher.“
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis / Düsseldorf · Donnerstag · 07.04.2016 · Weiterlesen »

Seniorenbeirat Elsdorf besucht den Landtag

Seniorenbeirat Elsdorf besucht den Landtag
„Ich außerordentlich erfreut, so viele Mitglieder und Gäste des Seniorenbeirates Elsdorf hier im Landtag begrüßen zu dürfen“, stellte Guido van den Berg fest. Der Landtagsabgeordnete begrüßte die Gruppe unter Führung von Olga Schreyer, die die Fahrt nach Düsseldorf organisiert hatte. 43 Besucherinnen und Besucher genossen einen unterhaltsamen und informativen Tag mit ihrem Abgeordneten im Landtag.
  • Pressemitteilung · Elsdorf / Düsseldorf · Montag · 04.04.2016 · Weiterlesen »

Land treibt den Kita-Ausbau voran - Städte im Rhein-Erft-Kreis erhalten 2,8 Millionen Euro.

Dagmar Andres MdL, Guido van den Berg MdL und Brigitte D'moch-Schweren MdL
Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Familienministerin Christina Kampmann kündigte heute an, 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung zu stellen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für unsere Städte im Rhein-Erft-Kreis“, so die SPD Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Guido van den Berg und Brigitte Dmoch-Schweren. „Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklärt Dagmar Andres.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf / Rhein-Erft-Kreis · Donnerstag · 24.03.2016 · Weiterlesen »

„Statt Dialog und Verständigung findet sich nur Deutung und Abgrenzung“

 Ausgebrannte PKW von Dienstleisterfirmen im Hambacher Forst
Aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Guido van den Berg sind die gestellten Forderungen der protestierenden Waldbesetzer im Hambacher Forst nicht auf einen Verständigungsprozess angelegt. In einem Papier mit dem Titel „Voraussetzungen für Sondierungsgespräche für einen Friedensplan für den Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier“ hatten 19 Personen ihre Forderungen an RWE dokumentiert, nach deren Erfüllung Protestierenden für Schlichtungsgespräche bereit stünden.
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis · Mittwoch · 23.03.2016 · Weiterlesen »

In jeder Stadt des Rhein-Erft-Kreises wird weiterhin ein Briefkasten auch sonntags geleert

Briefkasten mit Sonntragsleerung
Trotz der Ankündigung der Deutschen Post AG, in Zukunft weniger Briefkästen auch an Sonntagen zu leeren, wird jede Stadt im Rhein-Erft-Kreis einen Briefkasten mit Sonntagsleerung behalten. Eine entsprechende Antwort erhielt der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg jetzt auf seine schriftliche Anfrage an die Deutsche Post.
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis · Montag · 21.03.2016 · Weiterlesen »

Bedburg und Bergheim setzen sich im Wettbewerb zum Städtebau-Sonderprogramm zur Integration von Flüchtlingen durch.

Guido van den Berg MdL
Gute Nachrichten für Bedburg und Bergheim: Im Rahmen des Städtebau-Sonderprogramms, den das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr ausgeschrieben hatte, konnten sich beide Städte im Wettbewerb durchsetzen. Eine unabhängige Expertenjury wählte aus beiden Städten jeweils ein Projekt aus. Insgesamt hatten sich 147 Projekte aus 100 Städten beworben und Projektskizzen zu Bauprojekten für den Bereich der Flüchtlings-Integration eingereicht. Insgesamt standen im Sonderprogramm 72 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Pressemitteilung · Bedburg / Bergheim · Freitag · 18.03.2016 · Weiterlesen »

Mehr Kita-Plätze im Rhein-Erft-Kreis

Tabelle Kindergartenplätze im Rhein-Erft-Kreis 2016
Im Rhein-Erft-Kreis geht der Ausbau der Betreuung für Kinder bis drei Jahre (U3-Betreuung) weiter erfolgreich voran. Im Vergleich zum laufenden Kindergartenjahr 2015/2016 wird es im Jahr 2016/2017 kreisweit fast 10% mehr Plätze im Kita- und Kindertagespflegebereich geben. „Das ist eine gute Nachricht für alle Familien im Rhein-Erft-Kreis und zeigt, dass die Maßnahmen der NRW-Landesregierung im Bereich U3-Betreuung Früchte tragen.“ freuen sich die drei Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg über die neuen Zahlen, die jetzt von NRW-Familienministerin Christina Kampmann vorgestellt wurden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf / Rhein-Erft-Kreis · Freitag · 18.03.2016 · Weiterlesen »

Antrag zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Guido van den Berg

Ausgebranntes Fahrzeug im Hambacher Forst
Der Anti-Braunkohle Aktivist Kurt Claßen hat eine Strafanzeige gegen den Landtagsabgeordneten Guido van den Berg bei der Staatsanwaltschaft Köln eingereicht. Sein Vorwurf ist, dass der SPD-Politiker durch seine Stellungnahme vor Ort bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst „Hilfe zu einem Schwerverbrechen“ geleistet habe. Gleichzeitig hat Herr Claßen bei der Landtagspräsidentin, die Aufhebung der Immunität von Guido van den Berg beantragt, die ihn als Abgeordneten vor Strafverfolgung schützt. Entsprechende Anträge fallen in die Zuständigkeit des Rechtsausschusses des Landtags.
  • Pressemitteilung · Hambacher Forst / Düsseldorf · Donnerstag · 17.03.2016 · Weiterlesen »

Kein Grundstückserwerb für Realisierung des Radweges an der L 279 notwendig.

Ampel zwischen Pütz und Millendorf auf der L279
Die jüngste Sitzung der Verkehrs-Unterkommission „Ville Eifel“ sieht Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach mit Blick auf die Sanierung der L 279 zwischen Pütz und Millendorf mit gemischten Gefühlen:
„Es wäre gut gewesen, wenn die Vertreter in dem Gremium mutig die Priorität für eine gleichzeitige Radwegezulisierung nach oben gesetzt hätten. Das wäre das richtige Signal gewesen. Parteipolitisches Klein-Klein hilft nicht weiter.“
  • Pressemitteilung · Bedburg · Donnerstag · 17.03.2016 · Weiterlesen »

DLRG Bezirksmeisterschaften im Rettungsschwimmen

DLRG Bezirksmeisterschaften im Rettungsschwimmen 2016
Die DLRG Rhein-Erft hat die diesjährigen Bezirksmeisterschaften im Rettungsschwimmen im Bedburger Monte Mare durchgeführt. Guido van den Berg MdL freute sich als stellvertretender Landrat die Wettkämpfe zu eröffnen und am Schluss auch den Landrats-Pokal für die Mannschaftsgesamtwertung überreichen zu dürfen. Ein großer Dank gilt allen aktiven Schwimmerinnen und Schwimmer allen fleißigen Helfern in Bedburg, die die Meisterschaften ermöglicht machen.

Innenausschuss berät härteres polizeiliches Vorgehen gegen Gewalt im Hambacher Forst

Ausgebranntes Fahrzeug im Hambacher Forst
Der Bericht des Innenministers in der heutigen Sitzung des Landtags-Innenausschusses ließ an Deutlichkeit nichts vermissen: Es gebe ein „verändertes Störerverhalten“, dass sich nicht mehr nur „gegen Sachen“ richte, sondern „zunehmend auch Gewalt gegenüber Personen“ anwendet. Das Ministerium beschreibt den Beschuss „mit Steinen, Zwillen, Pyrotechnik und Molotowcocktails“ und stellt fest: „In Einzelfällen haben Personen dadurch bereits Verletzungen davon getragen; offensichtlich wird dies von den Tätern billigend in Kauf genommen.“
  • Pressemitteilung · Hambacher Forst / Düsseldorf · Donnerstag · 10.03.2016 · Weiterlesen »

„Auch anonyme Straftäter gehören in Haft“

Die immer weiter zunehmende Zahl an Gewalttaten im Hambacher Forst mit immer stärker ausgeprägter Brutalität haben eine neue Stufe der Gewalteskalation erreicht. „Zwillen-Beschuss auf die Polizei, heimtückische Fallen im Wald, Fäkalien-Angriffe, Brandstiftungen und Anschläge auf fahrende Züge gehören eindeutig nicht zur demokratischen Diskussionskultur“, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fest und erinnert daran, dass auch Schlichtungsversuche für Gewaltfreiheit von den Aktivisten abgelehnt wurden
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis · Donnerstag · 03.03.2016 · Weiterlesen »

Mehr Polizei im Rhein-Erft-Kreis

Polizeianwärter NRW 2006-2016
„Wir haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass auch der ländliche Raum von der weiteren Aufstockung bei der NRW-Polizei profitiert“ stellen die drei SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Guido van den Berg und Brigitte Dmoch-Schweren mit Blick auf den diese Woche vorgestellten Nachtragshaushalt fest.
  • Pressemitteilung · Rhein-Erft-Kreis / Düsseldorf · Donnerstag · 25.02.2016 · Weiterlesen »